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Satzung der Bürgerschaft

Satzung - Inhaltsübersicht

 
§ 1 - GRUNDSÄTZLICHES
(1) Neue Vereinssatzung
(2) Rechtsfähigkeit des Vereins Sitz des Vereins
(3) Zweck des Vereins
(4) Gemeinnützigkeit des Vereins
(5) Dauer des Vereins
 
§ 2 - ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Allgemeines
(2) Beitritt
(3) Ablehnung der Beitrittserklärung
 
§ 3 - RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
(1) Rechte der Mitglieder
(2) Pflichten der Mitglieder: Mitgliedsbeitrag
 
§ 4 - VERLUST DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Allgemeines
(2) Austritt
(3) Ausschluss aus dem Verein
 
§ 5 - MITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Wesen der Mitgliederversammlung
(2) Berufung der Mitgliederversammlung
(3) Aufgaben der Mitgliederversammlung
(4) Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(5) Außerordentliche Mitgliederversammlung
(6) Weitere Versammlung der Mitglieder
 
§ 6 - VORSTAND
(1) Mitglieder des Vorstandes
(2) Wahl des Vorstandes
(3) Vertretung des Vereins durch den Vorstand
(4) Geschäftsführung des Vorstandes
(5) Beschlussfassungen im Vorstand
 
§ 7 - SONSTIGE VEREINSORGANE
(1) Kassenprüfer
 
§ 8 - AUFLÖSUNG DES VEREINES
(1) Endigungsgründe
(2) Auflösung durch die Mitgliederversammlung
(3) Vereinsvermögen
 

SATZUNG

 

§ 1 - Grundsätzliches

(1) Änderung der Vereinssatzung vom 18. Oktober 2005

Die Vereinssatzung wird bei grundsätzlicher Beibehaltung der Struktur, des Zweckes und der Aufgaben des Vereins aus steuerlichen Gründen in einzelnen Absätzen neu formuliert.

(2) Rechtsfähigkeit des Vereins. Sitz des Vereins

Der Verein "Die Bürgerschaft" Essen- Margarethenhöhe e.V., Sitz Essen, wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen unter der Nummer VR 1793 eingetragen und hat damit die Rechtsfähigkeit erlangt.

(3) Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Vertretung der allgemein den Stadtteil Margarethenhöhe betreffenden Interessen seiner Mitglieder und die Bewahrung der Besonderheit und des Charakters der seit 1987 denkmalgeschützten Margarethenhöhe. Darüber hinaus pflegt und fördert er Bürger- und Heimatsinn, Eintracht, Kultur und die Integration aller Mitbürger. Zur Verwirklichung des Vereinszweckes führt der Verein u. a. regelmäßig Veranstaltung verschiedenster Art durch.
(Beispiele: Musikveranstaltungen und Lesungen in Versammlungsräumen im Stadtteil bzw. im denkmal­geschützten Halbachhammer, Kulturveranstaltungen und Führungen ganzjährig und insbeson­dere am "Tag des offenen Denkmals" im Bereich Margarethenhöhe, Informationsveranstaltungen zu Themen und Fragen von Interesse für die Bürger der Margarethenhöhe)
Darüber hinaus ist der Verein zur Zusammenarbeit mit allen in diesem Stadtteil ansässigen Bürgern sowie mit den gewählten Vertretungen und zuständigen Verwaltungen bereit. Der Verein bekennt sich zu parteipolitischer und konfessioneller Neutralität.

(4) Gemeinnützigkeit des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Dauer des Vereins

Die Dauer des Vereins ist zeitlich nicht beschränkt
 

§ 2 - ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Allgemeines

Mitglied des Vereins kann jeder heute oder früher auf der Margarethenhöhe wohnende oder tätige Bürger werden. Die Aufnahme von Mitgliedern wird im Allgemeinen nicht von bestimm­ten Voraussetzungen abhängig gemacht.

(2) Beitritt

Die Mitgliedschaft im Verein ist freiwillig. Der Beitritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Die Zustimmung braucht dem Beitretenden gegenüber nicht ausdrücklich erklärt zu werden. Sie kann durch schlüssiges Verhalten erfolgen, das den Willen des Vorstandes, den Beitritt anzuerkennen, in anderer Weise deutlich werden lässt.

(3) Ablehnung der Beitrittserklärung

Ein Recht auf Aufnahme in den Verein besteht nicht. Wird der Ablehnung einer Beitrittserklärung schriftlich widersprochen, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.
 

§ 3 - RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

(1) Rechte der Mitglieder

Aus der Mitgliedschaft ergeben sich Rechte auf Teilnahme an der Willensbildung des Vereins. Hierzu gehört vor allem das Recht auf Anwesenheit in der Mitgliederversammlung sowie - mit Eintritt der Volljährigkeit - das aktive und passive Wahlrecht hinsichtlich der Vereinsämter.

(2) Pflichten der Mitglieder: Mitgliedsbeitrag

Mit der Aufnahme in den Verein verpflichtet sich das Mitglied, den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen und diesen bis zum 15. März bzw. den nächsten auf den 15. März folgenden Werktag, wenn der 15. März auf einen Sonn- oder feiertag fällt. Den Jahres­beitrag setzt die jährliche Mitgliederversammlung fest. Der Beitrag ist grundsätzlich für alle Mitglieder gleich bemessen.
Der Verein gewährt folgende Ausnahme: Jedes weitere Familienmitglied eines Haushalts zahlt die Hälfte des festgesetzten Jahresbeitrages. Es steht jedem Mitglied frei einen höhe­ren Beitrag zu leisten.
Mahngebühren werden bei Verzug der Betragszahlung um mehr als vier Wochen erhoben. Der Bürgerschaft e.V. in Rechnung gestellte Fremdkosten sind vom verursachenden Mitglied zu tragen.
Die der "Bürgerschaft e.V." durch die Bundesbank zugeteilte Gläubiger-Identifikationsnummer lautet: DE95ZZZ00000325 343.
 

§ 4 - VERLUST DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Allgemeines

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, seinem freiwilligen Austritt und - soweit zulässig - seinem Ausschluss aus dem Verein.

(2) Austritt

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist nur zum Schlusse eines jeden Geschäftsjahres wirksam. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Ausschluss aus dem Verein

Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Vorstand bei vorsätzlichem Zuwiderhandeln gegen Bestimmungen der Satzung und gegen die Zwecke des Vereins oder Nichtzahlung des Beitrages. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann auch von einem Zehntel der Mitglieder schriftlich beantragt werden.
Gegen den Ausschluss ist der Einspruch zulässig. Hierüber entscheidet die Mitglieder­versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, Stimm­enthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt.
 

§ 5 - MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Wesen der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Berufung der Mitgliederversammlung

Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung - möglichst bis zum 31. März jeden Jahres - statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstand. Sie erfolgt schriftlich unter Benennung der Tagesordnung vier Wochen vor dem angesetzten Termin. Anträge von Mitgliedern, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schrift­lich eingegangen sein. Die geänderte Tagesordnung wird durch Bekanntmachung an den dafür vorgesehenen Stellen veröffentlicht. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.

(3) Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt die Vereinsorgane ein und überwacht sie. Ihr obliegt die Wahl des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung fasst die für die Vereinsarbeit maßgeben­den Beschlüsse. Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und den Rechnungsbericht des Kassierers entgegen und entscheidet über die Entlastung.
Die Mitgliederversammlung bestellt jährlich zur Prüfung der Jahresrechnung zwei Kassen­prüfer.
Die Mitgliederversammlung setzt jährlich den Jahresbeitrag fest.

(4) Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der erschienenen und mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Mitglieder. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass sein Gegenstand bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet worden war. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm selbst oder einen Rechtsstreit zwischen dem Verein und ihm betrifft:
Zur Änderung der Satzung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen.

(5) Außerordentliche Mitgliederversammlung

Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand zu berufen, wenn das Inter­esse des Vereins oder die Lage der Geschäfte es erfordert. Sie ist ferner dann zu berufen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich - unter Angabe des Zweckes und der Gründe - verlangt.
Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen finden die Satzungsbestimmunqen über Berufung und Beschlussfassung entsprechend Anwendung.

(6) Alljährlich findet mindestens eine weitere Versammlung der Mitglieder statt.

 

§ 6 - VORSTAND

(1) Mitglieder des Vorstandes

Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter,
b) dem Schriftführer,
c) dem Kassierer,
d) je einem stellvertretenden Schriftführer und Kassierer
e) und bis zu sieben Beisitzern.
 
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter, der Schriftführer und sein Stellvertreter sowie der Kassierer und sein Stellvertreter bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

(2) Wahl des Vorstandes

Die Wahl zum Vorstand erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Gewählt ist bei einer Wahl zwischen zwei oder mehreren Kandidaten derjenige, der die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Vereinigen bei einer Wahl zwischen zwei oder mehreren Kandidaten zwei oder mehrere Kandidaten eine gleiche Zahl von Stimmen auf sich, so wird eine Stichwahl erforderlich.
Ist bei einer Wahl nur ein Kandidat nominiert worden, so bedarf es zur Wahl der absoluten Mehrheit der Anwesenden. Erreicht er diese Mehrheit nicht, hat ein erneuter Wahlgang stattzufinden, für den weitere Vorschläge gemacht werden können. Steht für die folgenden Wahlgänge nur ein Kandidat zur Wahl, bedarf es nur der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer übernimmt für den Rest der Zeit - soweit ein solcher vorhanden ist - dessen Stellvertreter oder einer der Beisitzer die freigewordene Aufgabe.

(3) Vertretung des Vereins durch den Vorstand

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich
Bei der Abgabe von rechtswirksamen Willenserklärungen gegenüber Dritten müssen min­destens zwei der in § 6 Abs. (1) von a) bis d) genannten Vorstandsmitglieder zusammen­wirken. Hierbei ist ein alleiniges Zusammenwirken der unter d) genannten nicht möglich.
Die Abgabe der Willenserklärung durch mehrere Vorstandsmitglieder kann dadurch ersetzt werden, dass der Vorstand im Einzelfalle beschließt, ein Vorstandsmitglied zur Vornahme eines Rechtsgeschäftes zu bevollmächtigen. Diese Vollmacht wird in einer von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder unterschriebenen Urkunde erteilt.

(4) Geschäftsführung des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins.
Die Vorstandsmitglieder sind dem Verein gegenüber zur ordnungsgemäßen Besorgung der ihnen obliegenden Angelegenheiten verpflichtet. Sie sind an Beschlüsse der Mitglieder­versammlung gebunden.
Für Aufwendungen, die den Umständen nach erforderlich sind, können die Mitglieder des Vorstandes Ersatz verlangen. Ein Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit steht ihnen nicht zu.

(5) Beschlussfassungen im Vorstand

Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab oder wenn es fünf Vorstandsmitglieder beantragen.
Im Regelfall werden die Sitzungen vom Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand ist beschluss­fähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.
Beschlüsse werden nach der Mehrheit der Stimmen der ordnungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung erschienenen und mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Vorstandsmitglieder gefasst.
Bei Beschlüssen zu 6 Abs. 3 haben die Beisitzer nur beratende Funktion. Die Beschlüsse werden vom Schriftführer im Protokoll festgehalten. Nicht anwesende Vorstandsmitglieder sind über die wesentlichen Beschlüsse des Vorstandes zu informieren.
 

§ 7 - SONSTIGE VEREINSORGANE

(1) Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung überträgt alljährlich die Prüfung der Kassenführung zwei von ihr bestellten Kassenprüfern, die ihr dann über das Ergebnis der Prüfung zu berichten haben.
 

§ 8 - AUFLÖSUNG DES VEREINS

(1) Endigungsgründe

Der Verein endet mit dem Fortfall aller Mitglieder oder mit einem Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung.

(2) Auflösung durch die Mitgliederversammlung

Die Auflösung durch die Mitgliederversammlung kann nur in einer zu diesem Zwecke berufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Auflösungsversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Vereins anwesend sind. Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so muss nach vier Wochen eine zweite Versammlung einberufen werden, die unbeschadet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Der Auflösungsbeschluss erfolgt mit der Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

(3) Vereinsvermögen

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an den Katholischen Kindergarten Margarethenhöhe, den Evangelischen Kindergarten Margarethenhöhe und die AWO-KITA gGmbH Kindertagesstätten Sommerburg zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, sofern diese Institutionen zu diesem Zeitpunkt den erforderlichenrechtlichen Status erfüllen. Bei Wegfall einer oder mehrerer dieser Institutionen ist das Vermögen der/den verbleibenen Institution(en) zuzuführen.
 
 
 
Essen, 19. September 2013
 
 
Die Satzung wurde in der hier vorliegenden Form und in der Mitgliederversammlung vom 15.08.2013 so beschlossen und entspricht so den Forderungen der Finanzbehörden.
Mit Bescheid des Finanzamtes Essen Süd 112/5742/0239 vom 06.03.2013 erhielt der Verein die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen.
 
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